Anträge zum bpt112
Euro Positionierung PA199 und PA200
Hintergründe / Begründung:
Warum?
Durch die seinerzeit stattfindenden Abstimmungen zum ESM bzw. EFSF war ich persönlich enttäuscht, dass die Piraten keine weiteren / konkreten Ideen zur Krise haben. Mir ist bewusst, dass wir noch eine junge Partei sind und wir “noch” nicht zu jedem etwas “sofort” sagen können. Aber für die Eurokrise hatten wir genug Zeit.
Wie?
Also habe ich überlegt, wie könnte diese Positionierung aussehen? Der Antrag von Herrn Schaeffler war gerade veröffentlicht, der Mitgliederentscheid der FDP steht an. Mir hat die Argumentation von Herrn Schaeffler zugesagt, ich habe Sie für mich nachvollziehen können. Die Position der Bundesregierung nicht mehr. Erst wird etwas abgelehnt, dann wird es doch gemacht. Weil es nicht reicht wird es aufgestockt. Ist es immer noch zu wenig, wird gehebelt. Spätestens beim Hebeln steigen 95% (geschätzt) der Bundesbürger aus und fragen sich: Was machen die Politiker da eigentlich.
Fernseh Interviews mit den Bundestagsabgeordneten mit dem Inhalt: “Worüber haben Sie eigentlich gerade abgestimmt?” Antwort: Hmmh. “Weis nicht.” Haben bei der Überzeugung der Bürger: “Die machen dass da schon richtig” NICHT geholfen.
Herr Schaeffler hat in Interviews deutliche klare Worte zu diesen Abstimmungen gefunden. Als Bundestagsabgeordneter hat er sich (im Unterschied zu anscheinend vielen anderen) gegen die Anträge gestellt. Ich möchte jetzt nicht den Vergleich ziehen, Herr Schaeffler könnte auch ein Pirat innerhalb der FDP sein. Er hat ja nicht in Fraktionsdisziplin gestimmt, sondern nach seinem Gewissen.
Ergebnis!
Also habe ich den PA199 als umformulierte Variante von Herrn Schaefflers Antrag aufgesetzt. Zielfragestellung: “Wie würden die Piraten diesen Antrag abstimmen?”
Hmmmm.
Ja, ist das jetzt ein Plagiat? Was tun. Rückfrage an Matthias Schrade. Rückruf nach kurzer Zeit. Hier habe ich Matthias von meinem Antrag das erste mal erzählt. Innerhalb des Gespräches kam die Idee auf: Dann fragen wir ihn halt, ob wir seinen Antrag “guttenbergen” dürfen. Matthias hat dies freundlicherweise übernommen und nach kurzer Zeit eine Bestätigung erhalten. Aus Transparenzgründen habe ich daher dann PA200 als offiziellen Antrag mit Quellenangabe aufgenommen.
Inhaltliche Begründung.
Ich bin kein Wirtschaftsprofessor, Bundestagsabgeordneter oder Eurospezialist. Ich bin im IT Consulting tätig. Daher verweise ich auf die Original Antragsbegründung von Herrn Schaeffler.
Aktuell
Ein paar aktuelle Themen möchte ich aber aufgreifen.
Beispiel Focus: 10 Jahre TEURO
Die Einführung des Euros hat in vielen Bereichen Produkte vielfach im Preis steigen lassen. Kurz gesagt: Mit 1 Mark konnte man früher mehr kaufen, als heute mit 50 Eurocent. Viele Produkte sind nachweislich teurer geworden.
Originaltext: “Europa ist heute zerstrittener denn je – auch wegen des Euro. Die gemeinsame Währung hat etliche Staaten zu aberwitzigen Schuldenbergen in Billionenhöhe verleitet, die jetzt die anderen bezahlen sollen.”
Beispiel Steuertip / Markt Intern 46/11:
“Die Macht des Geldes hat die Politik in der Finanzmarktkrise so unter Druck gesetzt, dass der falsche Weg eingeschlagen worden ist, Verluste von Banken zu sozialisieren. Eine Sonderbehandlung der Banken gegenüber anderen Unternehmen ist schwerlich zu rechtfertigen. … Die Rettung von Banken zu Lasten der Steuerzahler hat die Banken davon abgehalten die Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und das risikoreiche Investmentbanking vom klassischen Einlage- und Kreditgeschäft zu trennen, wie dies von der OECD gefordert wird.”
Von wegen Populistisch / Nationalistisch:
Aber, man darf sich auch nicht den aktuellen Gegebenheiten verschliessen. Europa scheint in gänze noch nicht so weit. Ganze Länder leben über Ihre Verhältnisse. Haben ihre Haushalte nicht im Griff. Deutschland soll nun einspringen und helfen. Wir reden von Schuldenbremse und Haushaltsdiziplin und andere produzieren neue Schulden am Fließband.
Ja. Hilfe. Marshallplan für Griechenland. Direkte Wirtschaftshilfe zur Selbsthilfe. Ausbau Tourismus. Förderung Solarenergietechnologiesektor. Lasst uns Sonnenstrom aus Griechenland importieren. In Griechenland scheint öfters die Sonne als bei uns! Lieber Milliarden direkt als Investition in Infrastrukturen in Griechenland investieren, als in die Banken und deren Vorstände und Provi-Empfänger.
Nein zu Eurobonds. Keine gemeinschaftliche Haftung. Kein Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB. Die Inflation darf nicht weiter steigen. Der Euro soll wenigstens halbwegs stabil bleiben!
PA200
Originalbegründung:
Begründung
1. Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein. Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Dies gilt in dreierlei Hinsicht. Wir plädieren
- dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn spekulieren;
- dafür, dass die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen und nicht auf den Steuerzahler spekulieren;
- dafür, dass wir Deutsche selbst dafür einstehen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben.
Wir stehen vor großen finanziellen Belastungen für die Gewährleistungen, die wir zu Lasten auch der kommenden Generation übernommen haben. Sie sind aber ungleich geringer als die Kosten, die wir tragen müssten, wenn durch die Einführung eines dauerhaften ESM die Dämme marktwirtschaftlicher Vernunft endgültig eingerissen werden würden.
2. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechts und der Verantwortung. Ihre Mitglieder sollen selbst entscheiden, wie es mit der Währungsunion in Europa und mit ihren Krisen weitergeht. Wer das als „imperatives Mandat“ bemängelt, der sollte seinerseits keinen Fraktionszwang ausüben, sondern die Abstimmung im Bundestag verfassungsgemäß frei geben.Wir treten für die Marktwirtschaft ein und hoffen auf Europa. Die zentralistische Steuerung und der fortgesetzte Regelbruch beschädigen die Marktwirtschaft und die europäische Idee. Dies spaltet Europa, statt es zu einen.
3. Die Währung ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit. Unsere Währung beruht auf Vertrauen. Mit unserer Währung spielt man nicht.Dies ist die rechtliche und ökonomische Wirklichkeit:
3.1 Bundestag und Bundesrat hatten mit Erklärungen vom 2. Dezember 1992 die Stabilität des Euro zum Angelpunkt der Währungsunion gemacht:
„Die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben, wie die Deutsche Mark. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind.“
Die Währungsunion wurde ergänzt durch die Maastricht-Kriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie schreiben ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent und Staatsschulden von maximal 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts vor. Sie wurden weder eingehalten, noch wurde ihre Überschreitung geahndet.
3.2 Risiko und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen. Daher war vereinbart worden, dass jeder Staat selbst die Verantwortung für seine Haushaltspolitik trägt. Kein Staat soll für die Schulden eines anderen Mitglieds haften. Die EZB sollte von keinem Staat Schuldpapiere kaufen dürfen. Beide Verbote wurden vorsätzlich gebrochen. Dies wurde fälschlich als alternativlos bezeichnet.
3.3 Die Europäische Zentralbank hat bis Oktober 2011 notleidende Papiere für circa 165 Mrd. Euro aufgekauft. Das erste Griechenland-Paket betrug 110 Mrd. Euro, der erste Schuldenschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug 440 Mrd. Euro. Hinzu kommen 60 Mrd. Euro der Europäischen Union (EFSM). Hinzu kommt der IWF mit 250 Mrd. Euro. Die EFSF wurde im September 2011 ausgedehnt von 440 Mrd. auf 780 Mrd. Euro. Für die EFSF liegt der neue Haftungsanteil der Bundesrepublik bei 211 Mrd. Euro (plus 20 Prozent). Insgesamt liegt unser anteiliges, maximales Haftungsrisiko laut ifo-Institut zurzeit bei rund 472 Mrd. Euro, also weit über dem Jahresetat des Bundes.
3.4 Die EFSF läuft bis Mitte 2013. Der unbefristete und unkündbare ESM soll sie ablösen. Sein Kapital von 700 Mrd. Euro lässt sich aufstocken. Seine Ausleihkapazität nach oben ist kaum begrenzt und soll noch durch einen Hebel vervielfacht werden. Eine zwingende Gläubigerbeteiligung sieht er nicht vor.
3.5 Der Bundestag hatte mit Zustimmung der FDP-Fraktion am 17. März 2011 ausdrücklich beschlossen:
„Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“ (BT-Drs. 17/4880)
Der Bundesparteitag in Rostock hat auf Antrag des Bundesvorstandes beschlossen:
„Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleiheaufkäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab.“
Gegen diese Beschlüsse hat unsere Fraktion verstoßen. Denn die EFSF darf – wie dann der ESM – Anleihen am Sekundärmarkt kaufen. Der mittlerweile eingeführte Parlamentsvorbehalt heilt den Verstoß gegen diese Beschlüsse nicht und kann jederzeit von der EZB umgangen werden. Wir wollen erreichen, dass sich unsere Parteiführung an den von ihr bewirkten Beschluss des Bundesparteitags hält. Die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten bleibt selbstverständlich davon unberührt.
3.6 Die Zahlungen an Griechenland haben zu keiner Besserung seiner Wirtschaftslage geführt. Im Gegenteil, seine Schulden sind auf 354,7 Mrd. Euro angestiegen. Griechenland kann seine Schulden nicht zahlen. Anders sind die deutsch-französischen Verhandlungen über eine erneute „Bankenrettung“ nicht zu verstehen.
4. Beim Mitgliederentscheid geht es nun darum, ob wir entweder die Schuldenschirm-Politik für diejenigen Euro-Staaten fortsetzen, die gegen die Pflichten aus der gemeinsamen Währung verstoßen haben, oder ob wir den permanenten Schuldenschirm ESM ablehnen und uns an die bisher geschlossenen Verträge halten. Denn wir haben den Bürgern ausdrücklich versprochen, dass Staaten untereinander nicht für ihre Schulden haften.
4.1 Es bringt nichts, mit neuen Schulden Zeit teuer zu erkaufen. Man kann die Schuldenkrise nicht bekämpfen, indem man neue Schulden macht. Die Krise lässt sich nur durch Schuldenabbau auflösen. Daher schlagen wir folgende konkrete Schritte vor:
4.1.1 Der Austritt aus der Währungsunion muss auf eigenen Wunsch oder Verlangen möglich sein. Ein Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden können, ob er seine Währungsparität verändern oder sich auf Vorgaben der europäischen Nachbarländer verlassen will.
4.1.2 Wir wollen durch die Möglichkeit der Staateninsolvenz die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize wiederherstellen. Ohne sie werden die verschuldeten Staaten ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen. Die Staateninsolvenz liegt in der Hoheit der verschuldeten Staaten. Der ESM löst dieses Problem nicht. Im Gegenteil zerstört die Schuldenschirm-Politik die Anreize zur politischen und wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Deswegen scheitern die Anpassungsprogramme in Portugal und Griechenland.
4.1.3 Die Insolvenz der Schuldenstaaten führt nicht zu Dominoeffekten auf dem Finanzmarkt. Vielmehr entsteht der Dominoeffekt durch die Schuldenschirme, unter die immer mehr Länder schlüpfen. Privatbanken fallen nicht wie Dominosteine. Denn jeder Euro-Staat hat es in der Hand, die Auswirkungen von Bankeninsolvenzen auf seine Weise einzudämmen oder diese zu verhindern. Die christlich-liberale Koalition hat bereits Gesetze zur Bankenrestrukturierung verabschiedet.
5. Die Bürger verlassen sich auf eine stabile Währung. Die Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um die überschuldeten Staaten in Europa, es geht um viel mehr. Es geht um stabile Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.
