Steven Maaß

Meine Rede zur Demo gegen das Tanzverbot am Karfreitag

admin — Mon, 09 Apr 2012 17:37:47 +0000

Mein Name ist Steven Maaß. Ich bin Vorsitzender der Piratenpartei in der Region Hannover und demonstriere heute gegen das Tanzverbot.

Das niedersächsische Feiertagsgesetz http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14920&article_id=61491&_psmand=33

beschreibt im Paragraphen 6 Absatz 1 c die Einschränkung nach öffentlichen Veranstaltungen.

Diese allgemein gehaltene Regelung verbietet jederlei Art Veranstaltung, also auch das Tanzen, Feiern und Spaß haben in Diskotheken sowie jedwede andere öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel, sofern sie nicht entsprechenden, “ernsten Charakter” tragen.

Der Karfreitag http://de.wikipedia.org/wiki/Karfreitag ist ein “Stiller” Feiertag und für die Christen im Zusammenhang mit Ostern einer der höchsten Feiertage überhaupt.

Das Feiertagsgesetz schützt also einen Feiertag des christlichen Glaubens – indem nicht- oder andersgläubige daran gehindert werden – ihre persönliche Lebensart auszuleben.

Es ist verboten zu Tanzen. Dies bedeutet eine Einschränkung der Freiheit des einzelnen zugunsten einer Religionsgemeinschaft.

Die Piratenpartei setzt sich in Ihrem Grundsatzprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion für die Trennung von Staat und Religion ein. Dazu gehört die Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen.

Wir verstehen darunter auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

Das Feiertagsgesetz muss geändert werden und Tanzverbote gehören abgeschafft!

Um das klarzustellen: Die Piratenpartei respektiert jede Religion und Ihre jeweiligen Feste und Bräuche! Den Karfreitag wollen wir nicht abschaffen.

Tanzverbote haben aber nichts mit dem Karfreitag zu tun. Jeder muss und sollte für sich selber entscheiden, ob er in eine Disco geht und tanzen möchte oder den Tag in “Stille” verbringen möchte.

Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen eine Überbevormundung des Staates und setzt auf die Freiheit, Selbstbestimmung und Rücksichtnahme des einzelnen.

Eine Partei http://www.ltsh.de/presseticker/2012-04/04/13-26-16-3e4b/ in Schleswig Holstein schreibt im Wahlkampf: “Wir denken nicht, dass eine Regelung in dieser restriktiven Form noch zeitgemäß ist.”

Dem kann ich nur zustimmen! Was ich nicht verstehen kann, warum das Gesetz in dieser Art dann immer noch so existiert!

Es heißt weiter “Eine Gesetzesänderung sollte im engen Dialog mit den Kirchen stattfinden”. Dieser Ansatz ist falsch. Der Staat darf nicht weiter die Bürger überreglementieren!

Wir wollen frei sein, wir wollen Tanzen wann wir wollen!

Mirjam Dargatz, schreibt in der FAZ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tanzverbot-wann-wir-tanzen-ist-doch-unsere-sache-11709472.html “Unsere Gesellschaft befindet sich im permanenten Zustand der Veränderung, so schnell wie nie zuvor. Gesetze … müssen also im Laufe der Zeit öffentlich neu diskutiert und auf ihre Aktualität hin untersucht werden. Das Tanzverbot ist ein solches Gesetz. Es ist ein Anachronismus, der in der heutigen Gesellschaft nichts mehr verloren hat.”

Mein Name ist Steven Maaß von der Piratenpartei aus Hannover und ich bin Pirat, weil ich die Freiheit des einzelnen genauso wichtig finde, wie die selbstbestimmte Mitgliedschaft in einer Glaubensgemeinschaft.

Klarmachen zum ändern.

Siehe auch Beitrag bei den Piraten unterwegs.

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei für die Direktkandidaten in der Region Hannover

admin — Sun, 01 Apr 2012 12:37:53 +0000

Am Samstag, den 31.03.2012 wurden in Hannover im FZH Vahrenwald die Direktkandidaten für die Region Hannover des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei aufgestellt.

Anbei meine persönliche Kommentierung.

Vorbereitung

Die Vorbereitungen für die Aufstellungsversammlung fingen bereits während des LPTs in Osnabrück an. Auf dem PAD zur Vorstellung waren innerhalb weniger Stunden Kandidaten für alle Wahlbereiche eingetragen.

Ein Termin war schnell gefunden und ein Raum wurde reserviert. Die Einladungen verschickt und Daten intensiv nachbearbeitet (Einarbeitung der Landtagswahlkreise).

Die Kandidaten

Man könnte jetzt sagen, die Kandidaten waren die üblichen aktiven “Verdächtigen” Piraten! Besonders präsent war aber Volker Schendel. Eine Kandidatur für jeden Wahlkreis war ~~angedroht~~ angekündigt. Volker hat Sie aber nicht alle wahrgenommen. Danke dafür.

Kurz davor

Kurz vor der Versammlung fingen einzelne Piraten an, den Versammlungsablauf vorab zu hinterfragen. Dürfen neue Mitglieder aufgenommen werden? Oder nicht. Die Begründung war klar, es gab hierzu auch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss, aber naja.

Der Versammlungstag

Der Aufbau und die Einrichtung gingen schnell vonstatten. Letzte Zahlungs- und Mitgliedsdaten gingen – wie gewohnt – auf dem letzten Drücker ein.

An dieser Stelle ein Extra-Lob an unseren Schatzmeister Michael Hoffmann, welcher bereits in der Vorbereitung die Mitglieds-Daten mit den Landtagswahlkreisen aufbereitet hat.

Spontan haben wir zu Beginn noch das Protokoll aufgeteilt: Ein Protokollant hat die Formulare vorbereitet, ein anderer hat im Pad die Eintragungen gemacht.

Die erste Versammlung begann noch recht pünktlich, und dauerte trotzdem länger als erwartet: Hauptgrund war gefühlt der Umstand, das die Teilnehmer keine klaren Fragen formuliert haben, sondern eher ein Statement mit anschliessender Meinung beantwortet haben wollten. Das geht so nicht! In dem Stil wird die Kandidatenbefragung in Nienburg zum Problem werden. Die Möglichkeit vorab Fragen zu stellen wurde auch eher gar nicht bis wenig genutzt.

Die vorbereitete Agenda der AG Wahlkampf konnte gut genutzt werden. Als GO kam die LandesGO mit einfacher Mehrheitsabstimmung zum Einsatz.

Die Wahlen selbst waren eher unspektakulär. Bis auf den Wahlkreis Hannover-Mitte, wo es mehrere Stichwahlen aufgrund von Stimmengleichheit gegeben hat.

Anmerkung: In der Mittagszeit war ich aufgrund eines privaten Termins nicht anwesend.

Protokolle

Die gewählten Direktkandidaten

24 Hannover-Döhren – Marc Herrmann
25 Hannover-Buchholz – Hannes Amelung
26 Hannover-Linden – Thomas Sokolowski
27 Hannover-Ricklingen – Kai Orak
28 Hannover-Mitte – Carsten Schulz
29 Laatzen – Heiko Schönemann
30 Lehrte – Jürgen Hey
31 Langenhagen – Wolf Liebetrau
33 Neustadt / Wunstorf – Florian Witte
34 Barsinghausen – Ylva Meier
35 Springe – Ralf Kleyer

Ich wünsche allen Direktkandidaten viel Spaß im Wahlkampf! Der Erfolg ist meiner Meinung nach primär, dass wir eine Alternative auf dem Wahlzettel darstellen.Und zwar können die Wähler nun zwei Kreuze machen bei der Piratenpartei und nicht nur eins! )))

Wir haben weder Chancen sofort ein Direktmandat zu gewinnen, als eine goldene Ananas auf dem Feld zu finden. Soviel Realismus gehört dazu!

Leider sehen dass nicht alle Kandidaten so – insbesondere scheint es auch – dass manche Piraten meinen – durch eine Direktkandidatur einen Vorteil für die Listenaufstellung zu haben. Ich hoffe hier wird später niemand allzu stark enttäuscht sein!

Erste Kommentare wie “20+ % sollten das Ziel ehrgeiziger Direktkandidaten sein!” belächle ich unter dem Hinweis, dass wir 6% PLUS für die Landesliste ausgegeben haben. Die müssen ersteinmal geschafft sein!

Die Verlierer

Bitte seid nicht enttäuscht! Die Welt dreht sich weiter. Wahlen sind das Mittel der Demokratie, um von mehreren Alternativen eine Auswahl zu treffen. Verlierer gehören dazu, genauso wie das weitermachen danach!

Besonderes

Neben der mit schlechten Witzen angereicherten Astro-Show von Volker Schendel im Rahmen der Kandidatur gegen Ylva Meier gab es wenige Highlights. Das übliche Kandidatengrillen inkl. der Ankündigung von Listenkandidaturen von u.a. Dirk Hillbrecht. Ich hoffe ja noch, dass es bei einem Aprilscherz bleibt. Wir brauchen ihn im Rat der Stadt Hannover!

Der Wermutstropfen

Schade ist, dass wir die Versammlung für Garbsen und die Wedemark wiederholen müssen. Wir hatten einfach zu wenig Teilnehmer!

Wie ist das mit Eurer Familie und den Nachbarn – schon Piraten?

Ein Pirat hat uns daran erinnert, wie einfach noch Mehrheiten in der Piratenpartei zu machen sind. Frau, Familie und gute Nachbarn sind noch schnell eingetreten, um im Wahlkreis Direktkandidat werden zu können. Hier ebenfalls als Vorbereitung für eine Listenkandidatur.

Übrigens, meine Schwiegereltern und weitere Familienteile interessieren sich inzwischen auch für eine Mitgliedschaft, ohne dass ich das eigentlich möchte!

Entwicklung seit der Kommunalwahl

Einige Entwicklungen sind nach der Kommunalwahl bedauerlich. Manchen Piraten reichen die kommunalen Ämter nicht mehr aus, es wäre ja nur eine Sitzung im Bezirksrat pro Monat, da soll doch lieber gleich ein Landtagsmandat her.

Schade ist das, weil sich die Piraten ja gerade eingearbeitet haben müssten. Die Aussicht auf ein bezahltes Abgeordnetenmandat ist halt doch “mehr” als ehrenamtlich und unbezahlt viele Sitzungen zu reissen, ohne wenig bis gar keine Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Wieviele wohl aus dem Landtag heraus auch für den Bundestag kandidieren werden?

Und damit meine ich, dass die kommunale politische Arbeit viel zu wenig beachtet und auch honoriert wird.

Danksagung

Ich möchte mich insbesondere bei folgenden Personen bedanken: Bei Jörg R. und Kenny E. für die Fotos, bei Marco H. für den Job des Dauerversammlungsleiters, bei Stefan A. dem Wahlleiter, bei den Protokollanten und den Extremformularausfüllern, Guido H. und Carsten S., – bei allen Kandidaten, gleichwohl ob Gewinner oder Verlierer und natürlich bei allen anwesenden Teilnehmern und Gästen. Und auch bei allen anderen die ich jetzt vergessen habe!

Das hier ist übrigens meine private Meinung, und die veröffentliche ich nur auf meinem privatem Blog.

Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

admin — Sun, 04 Mar 2012 10:15:57 +0000

Ja, ich möchte für die Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 in den Landtag einziehen und eine neue Politik mitgestalten!

Hiermit erkläre ich meine offizielle Kandidatur als Listenkandidat bei der Aufstellungsversammlung in Nienburg für die Plätze 1-42 der Landesliste der Piratenpartei in Niedersachsen.

Die Versammlung wird am 21./22. April in Nienburg stattfinden. Bis dahin ist meine Kandidatur ein Angebot an die Piraten und die Bürger in Niedersachsen! Nur als Team werden wir eine neue Politik gestalten können.

Update: Ich habe eine Antwortenseite für Fragen vorbereitet!

Piraten sind wir alle!

admin — Tue, 24 Jan 2012 14:12:12 +0000

Moin!

Im vergangenen Jahr ist viel bei uns im Regionsverband passiert.

Januar 2011 – Die Kommunalwahlen rücken stetig näher, ein kleines Vorstands- und Aktiventeam plante Aktivitäten und versuchte Kandidaten zu finden. Mehr oder weniger alleine Jürgen Junghänel ist es zu verdanken, dass wir so viele Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen konnten. Zur gleichen Zeit wurde der Regionsvorstand neugewählt. Akutes Problem war, dass keine oder zu wenig Personen da waren, die ein Vorstandsamt zu übernehmen bereit gewesen waren. Die Hoffnung war da, dass Dirk unser EX-Bundesvorsitzender, das Ruder übernehmen könnte und er hat es ergriffen. Ohne den intensiven Zeit- und Arbeitseinsatz alleine von Dirk – für Koordination und Organisation der Formalia – wäre die Kommunalwahl für uns gescheitert.

Seiner Zeit habe ich nicht für den Regionsvorstand kandidiert, weil ich eine Zukunft im Land für mich sah. Dies war zu diesem Zeitpunkt ein Fehler und ich wurde nicht gewählt. Danach habe ich gezeigt, dass auch ein Pirat ohne Amt oder Mandat wichtige Aufgaben übernehmen kann und muss.

Zur Kommunalwahl habe ich viele Unterschriften gesammelt, die Wahlkampfwebsite organisiert und auch am Programm habe ich mitgefeilt.

Man darf nicht vergessen, dass wir seinerzeit von einem wöchentlichen Treffen mit vielleicht 15 Aktiven Piraten geredet haben.

Mit der Planung der Wahlkampfveranstaltung am Küchengarten haben wir einen wichtigen Baustein gesetzt, damit wir als Piraten zur Kommunalwahl erfolgreich sein konnten.

Ich habe seinerzeit immer wieder betont, dass die Kommunalwahl und in Folge die Berlinwahl entscheident für die Piraten sein wird.
Das hat sich bewahrheitet: Viele neue Mitglieder sind neu dazugekommen und wollten beschäftigt und integriert werden!

In den ersten Treffen nach dem 11.9 wurde klar, dass der aktuelle Regionsvorstand u.a. auch aufgrund der Belastung von Dirk nicht dazu in der Lage war das notwendige zu koordinieren. Mein Neuwahlvorschlag wurde abgelehnt, dies war für mich ein Fehler und ich habe seinerzeit bereits den Antrag Trennung Amt und Mandat angekündigt, um eine solche eingeschränkte Handlungsfähigkeit, nicht nocheinmal vorkommen zu lassen.

Was also tun um die neuen Piraten einzubinden? Die Arbeitstreffen mit teilweise über 50 anwesenden Piraten waren dafür nicht geeignet. Also habe ich 3 erfolgreiche Neupiratenworkshops mit über 50 Teilnehmern organisiert. Zu weiteren ist es bisher nicht gekommen, alle anderen Altpiraten oder Neumandatsträger haben dafür keine oder zu wenig Zeit gehabt. Das hier ist kein Vorwurf, sondern die Erkenntnis, dass ein Tag nur 24 Stunden kennt.

Mehrfach kam bereits kurz nach der Wahl das Thema Transparenz auf die Tagesordnung. Kurz gesagt, es ist schon schwierig für unsere Neumandatsträger das mit Politik 2.0 geforderte auch selbst umzusetzen. Heiko Schönemann muss hier klar an der Stelle gelobt werden, der mit seiner Seite ein Vorbild für alle anderen darstellt. So muss dass jetzt bei allen weiter gehen! Und ich bin der festen
Überzeugung: Wir bekommen das auch hin!

Jetzt stehen erneut Vorstandswahlen im Regionsvorstand an und ich habe den Vorteil mit 2 Wochen Urlaub entspannt auf diese Wahl zuzugehen.

Ich habe mir vorgenommen keine weiteren negativen Gedanken zu schreiben, weil eine weitere Klärung über Email der falsche Weg ist.

Vielmehr möchte ich meine Ideen kundtun wie ich mir im Regionsvorstand den Weg für 2012 vorstelle:

1) Klausurwochenende

Wir brauchen dringend ein Klausurwochenende, wo gemeinsam Probleme diskutiert und gelöst werden müssen. Insbesondere der soziale Aspekt der gemeinsamen Zusammenarbeit muss intensiviert werden. Und damit meine ich die lieben persönlichen Befindlichkeiten zwischen einzelnen Piraten.

2) Richtlinien

Uns fehlen Richtlinien, ein Kodex oder einfach Rahmenparameter für den Informationsaustausch, für Ausschreibungen undundund – gemeinsam abgestimmte Inhalte an die sich alle halten sollten.

3) Basiseinbindung

Die Basis kommt zu kurz – punkt. LQFB, LimeSurvey müssen her, bis dahin regelmässige vierteljährliche Regionsversammlungen, das ist der Weg. Ich möchte zukünftig sagen können: Die Basis in Hannover ist gefragt worden und hat uns folgende Antwort gegeben.

4) Regional

Regionale Anlaufpunkte, Stammtische. Wir haben eine Wahnsinnsentwicklung in den letzten Monaten gehabt. 2012 muss da weiter machen und auch vielleicht auf einzelne Kreisverbände hinarbeiten.

5) Politik

Politische Arbeit. Ich bin stolz auf Euch! Vor Monaten standen wir noch bei null. Jetzt haben wir Themen Teams, Arbeitsgemeinschaften und reden über Ratsdrucksachen. Hier müssen wir alle als Team weiter arbeiten! Die Landtagswahl rückt näher.

6) Zusammenarbeit

Zusammenarbeit im Vorstand und darüber hinaus. Wer mich näher kennt, weiss das ich versuche logisch bzw. Ziel/Ergebnisorientiert vorzugehen. Für mich gilt: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit jedem im neuen Vorstand. Wünsche, Hätte, wenn und Aber – die Zeit ist vorbei. Das Team was Ihr als Basis wählt. Das ist es!

Nicht unwichtiger ist die Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern! Ja, ich werde weiter die unbequemen, manchmal auch nervigen Fragen stellen – Aber – nur so werden wir uns als Piratenpartei weiterentwickeln. Die gemeinsame Beantwortung der Fragen als Team von Partei und Mandatsträgern, so muss es laufen!

Und das Land bzw. die anderen Kreisverbände müssen natürlich auch eingebunden werden.

7) Persönliches

Spaltung, Trennung, Klüngeleien, Indiskretionen und persönliche Angriffe. Nein, das ist der falsche Weg! Ich werde mich daran nicht beteiligen. Wir machen Fehler. Wir sind Menschen und Politikneulinge dazu. Nur wir müssen Alle daraus lernen, und den besseren Weg dokumentieren!

Hier bin ich der festen Überzeugung, dass die Mehrheit von uns dazu fähig ist! Denn unser Ziel ist klar: Gute Piratenpolitik machen und umsetzen!

Ich möchte im neuen Vorstand mitarbeiten und würde mich über Eure Stimme freuen!

Steven Maaß

PS: Über den Wolken getippt. Fehler inklusive!

Ich bin Pirat!

admin — Sun, 04 Dec 2011 10:41:34 +0000

PA199 / PA200 Euro Positionierung

admin — Sat, 03 Dec 2011 11:32:46 +0000

Anträge zum bpt112

Euro Positionierung PA199 und PA200

PA199 http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA199

Hintergründe / Begründung:

Warum?

12 Stunden vor Antragsschluss zum BPT gab es keine konkrete Positionierung zur Euro Krise in den Anträgen. (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA127 ist eine utopische Vision, ohne aktuelle Umsetzungswahrscheinlichkeit, reale Politk sieht anders aus.)

Durch die seinerzeit stattfindenden Abstimmungen zum ESM bzw. EFSF war ich persönlich enttäuscht, dass die Piraten keine weiteren / konkreten Ideen zur Krise haben. Mir ist bewusst, dass wir noch eine junge Partei sind und wir “noch” nicht zu jedem etwas “sofort” sagen können. Aber für die Eurokrise hatten wir genug Zeit.

Wie?

Also habe ich überlegt, wie könnte diese Positionierung aussehen? Der Antrag von Herrn Schaeffler war gerade veröffentlicht, der Mitgliederentscheid der FDP steht an. Mir hat die Argumentation von Herrn Schaeffler zugesagt, ich habe Sie für mich nachvollziehen können. Die Position der Bundesregierung nicht mehr. Erst wird etwas abgelehnt, dann wird es doch gemacht. Weil es nicht reicht wird es aufgestockt. Ist es immer noch zu wenig, wird gehebelt. Spätestens beim Hebeln steigen 95% (geschätzt) der Bundesbürger aus und fragen sich: Was machen die Politiker da eigentlich.

Fernseh Interviews mit den Bundestagsabgeordneten mit dem Inhalt: “Worüber haben Sie eigentlich gerade abgestimmt?” Antwort: Hmmh. “Weis nicht.” Haben bei der Überzeugung der Bürger: “Die machen dass da schon richtig” NICHT geholfen.

Herr Schaeffler hat in Interviews deutliche klare Worte zu diesen Abstimmungen gefunden. Als Bundestagsabgeordneter hat er sich (im Unterschied zu anscheinend vielen anderen) gegen die Anträge gestellt. Ich möchte jetzt nicht den Vergleich ziehen, Herr Schaeffler könnte auch ein Pirat innerhalb der FDP sein. Er hat ja nicht in Fraktionsdisziplin gestimmt, sondern nach seinem Gewissen.

Ja, auch das Interview von Matthias Schrade im Handelsblatt hat mich inspiriert. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kein-bankvorstand-kann-seine-bilanz-erklaeren/5399734.html?p5399734=all

Ergebnis!

Also habe ich den PA199 als umformulierte Variante von Herrn Schaefflers Antrag aufgesetzt. Zielfragestellung: “Wie würden die Piraten diesen Antrag abstimmen?”

Hmmmm.

Ja, ist das jetzt ein Plagiat? Was tun. Rückfrage an Matthias Schrade. Rückruf nach kurzer Zeit. Hier habe ich Matthias von meinem Antrag das erste mal erzählt. Innerhalb des Gespräches kam die Idee auf: Dann fragen wir ihn halt, ob wir seinen Antrag “guttenbergen” dürfen. Matthias hat dies freundlicherweise übernommen und nach kurzer Zeit eine Bestätigung erhalten. Aus Transparenzgründen habe ich daher dann PA200 als offiziellen Antrag mit Quellenangabe aufgenommen.

Inhaltliche Begründung.

Ich bin kein Wirtschaftsprofessor, Bundestagsabgeordneter oder Eurospezialist. Ich bin im IT Consulting tätig. Daher verweise ich auf die Original Antragsbegründung von Herrn Schaeffler.

Aktuell

Ein paar aktuelle Themen möchte ich aber aufgreifen.

Beispiel Focus: 10 Jahre TEURO

Die Einführung des Euros hat in vielen Bereichen Produkte vielfach im Preis steigen lassen. Kurz gesagt: Mit 1 Mark konnte man früher mehr kaufen, als heute mit 50 Eurocent. Viele Produkte sind nachweislich teurer geworden.

Originaltext: “Europa ist heute zerstrittener denn je – auch wegen des Euro. Die gemeinsame Währung hat etliche Staaten zu aberwitzigen Schuldenbergen in Billionenhöhe verleitet, die jetzt die anderen bezahlen sollen.”

Beispiel Steuertip / Markt Intern 46/11:

“Die Macht des Geldes hat die Politik in der Finanzmarktkrise so unter Druck gesetzt, dass der falsche Weg eingeschlagen worden ist, Verluste von Banken zu sozialisieren. Eine Sonderbehandlung der Banken gegenüber anderen Unternehmen ist schwerlich zu rechtfertigen. … Die Rettung von Banken zu Lasten der Steuerzahler hat die Banken davon abgehalten die Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und das risikoreiche Investmentbanking vom klassischen Einlage- und Kreditgeschäft zu trennen, wie dies von der OECD gefordert wird.”

Von wegen Populistisch / Nationalistisch:

Europa JA. Selbstverständlich. Mehr Zusammenarbeit. Mehr Austausch. Mehr Gemeinsamkeiten.https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065 Ja. Piratenappell pro Europa.

Aber, man darf sich auch nicht den aktuellen Gegebenheiten verschliessen. Europa scheint in gänze noch nicht so weit. Ganze Länder leben über Ihre Verhältnisse. Haben ihre Haushalte nicht im Griff. Deutschland soll nun einspringen und helfen. Wir reden von Schuldenbremse und Haushaltsdiziplin und andere produzieren neue Schulden am Fließband.

Ja. Hilfe. Marshallplan für Griechenland. Direkte Wirtschaftshilfe zur Selbsthilfe. Ausbau Tourismus. Förderung Solarenergietechnologiesektor. Lasst uns Sonnenstrom aus Griechenland importieren. In Griechenland scheint öfters die Sonne als bei uns! Lieber Milliarden direkt als Investition in Infrastrukturen in Griechenland investieren, als in die Banken und deren Vorstände und Provi-Empfänger.

Nein zu Eurobonds. Keine gemeinschaftliche Haftung. Kein Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB. Die Inflation darf nicht weiter steigen. Der Euro soll wenigstens halbwegs stabil bleiben!

PA200

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA200

Originalbegründung:

Quelle: http://www.fdp-mitgliederentscheid.de/positionen/antrag/

Begründung

1. Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein. Der Euro wird sich nur dann behaupten, wenn sich die Mitgliedstaaten an seine vertraglichen Grundlagen halten. Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Wer Risiken eingeht, der muss für sie haften! Dies gilt in dreierlei Hinsicht. Wir plädieren

dafür, dass die verschuldeten Staaten für ihre Verbindlichkeiten haften und nicht auf Hilfe der europäischen Nachbarn spekulieren;

dafür, dass die Kreditgeber die Folgen ihres Risikos selbst tragen und nicht auf den Steuerzahler spekulieren;

dafür, dass wir Deutsche selbst dafür einstehen, dass wir jahrelang dem Regelbruch tatenlos zugesehen und ihn unter Rot-Grün auch selbst begangen haben.

Wir stehen vor großen finanziellen Belastungen für die Gewährleistungen, die wir zu Lasten auch der kommenden Generation übernommen haben. Sie sind aber ungleich geringer als die Kosten, die wir tragen müssten, wenn durch die Einführung eines dauerhaften ESM die Dämme marktwirtschaftlicher Vernunft endgültig eingerissen werden würden.

2. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechts und der Verantwortung. Ihre Mitglieder sollen selbst entscheiden, wie es mit der Währungsunion in Europa und mit ihren Krisen weitergeht. Wer das als „imperatives Mandat“ bemängelt, der sollte seinerseits keinen Fraktionszwang ausüben, sondern die Abstimmung im Bundestag verfassungsgemäß frei geben.Wir treten für die Marktwirtschaft ein und hoffen auf Europa. Die zentralistische Steuerung und der fortgesetzte Regelbruch beschädigen die Marktwirtschaft und die europäische Idee. Dies spaltet Europa, statt es zu einen.

3. Die Währung ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit. Unsere Währung beruht auf Vertrauen. Mit unserer Währung spielt man nicht.Dies ist die rechtliche und ökonomische Wirklichkeit:

3.1 Bundestag und Bundesrat hatten mit Erklärungen vom 2. Dezember 1992 die Stabilität des Euro zum Angelpunkt der Währungsunion gemacht:

„Die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben, wie die Deutsche Mark. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind.“

Die Währungsunion wurde ergänzt durch die Maastricht-Kriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie schreiben ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent und Staatsschulden von maximal 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts vor. Sie wurden weder eingehalten, noch wurde ihre Überschreitung geahndet.

3.2 Risiko und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen. Daher war vereinbart worden, dass jeder Staat selbst die Verantwortung für seine Haushaltspolitik trägt. Kein Staat soll für die Schulden eines anderen Mitglieds haften. Die EZB sollte von keinem Staat Schuldpapiere kaufen dürfen. Beide Verbote wurden vorsätzlich gebrochen. Dies wurde fälschlich als alternativlos bezeichnet.

3.3 Die Europäische Zentralbank hat bis Oktober 2011 notleidende Papiere für circa 165 Mrd. Euro aufgekauft. Das erste Griechenland-Paket betrug 110 Mrd. Euro, der erste Schuldenschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug 440 Mrd. Euro. Hinzu kommen 60 Mrd. Euro der Europäischen Union (EFSM). Hinzu kommt der IWF mit 250 Mrd. Euro. Die EFSF wurde im September 2011 ausgedehnt von 440 Mrd. auf 780 Mrd. Euro. Für die EFSF liegt der neue Haftungsanteil der Bundesrepublik bei 211 Mrd. Euro (plus 20 Prozent). Insgesamt liegt unser anteiliges, maximales Haftungsrisiko laut ifo-Institut zurzeit bei rund 472 Mrd. Euro, also weit über dem Jahresetat des Bundes.

3.4 Die EFSF läuft bis Mitte 2013. Der unbefristete und unkündbare ESM soll sie ablösen. Sein Kapital von 700 Mrd. Euro lässt sich aufstocken. Seine Ausleihkapazität nach oben ist kaum begrenzt und soll noch durch einen Hebel vervielfacht werden. Eine zwingende Gläubigerbeteiligung sieht er nicht vor.

3.5 Der Bundestag hatte mit Zustimmung der FDP-Fraktion am 17. März 2011 ausdrücklich beschlossen:

„Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“ (BT-Drs. 17/4880)

Der Bundesparteitag in Rostock hat auf Antrag des Bundesvorstandes beschlossen:

„Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleiheaufkäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab.“

Gegen diese Beschlüsse hat unsere Fraktion verstoßen. Denn die EFSF darf – wie dann der ESM – Anleihen am Sekundärmarkt kaufen. Der mittlerweile eingeführte Parlamentsvorbehalt heilt den Verstoß gegen diese Beschlüsse nicht und kann jederzeit von der EZB umgangen werden. Wir wollen erreichen, dass sich unsere Parteiführung an den von ihr bewirkten Beschluss des Bundesparteitags hält. Die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten bleibt selbstverständlich davon unberührt.

3.6 Die Zahlungen an Griechenland haben zu keiner Besserung seiner Wirtschaftslage geführt. Im Gegenteil, seine Schulden sind auf 354,7 Mrd. Euro angestiegen. Griechenland kann seine Schulden nicht zahlen. Anders sind die deutsch-französischen Verhandlungen über eine erneute „Bankenrettung“ nicht zu verstehen.

4. Beim Mitgliederentscheid geht es nun darum, ob wir entweder die Schuldenschirm-Politik für diejenigen Euro-Staaten fortsetzen, die gegen die Pflichten aus der gemeinsamen Währung verstoßen haben, oder ob wir den permanenten Schuldenschirm ESM ablehnen und uns an die bisher geschlossenen Verträge halten. Denn wir haben den Bürgern ausdrücklich versprochen, dass Staaten untereinander nicht für ihre Schulden haften.

4.1 Es bringt nichts, mit neuen Schulden Zeit teuer zu erkaufen. Man kann die Schuldenkrise nicht bekämpfen, indem man neue Schulden macht. Die Krise lässt sich nur durch Schuldenabbau auflösen. Daher schlagen wir folgende konkrete Schritte vor:

4.1.1 Der Austritt aus der Währungsunion muss auf eigenen Wunsch oder Verlangen möglich sein. Ein Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden können, ob er seine Währungsparität verändern oder sich auf Vorgaben der europäischen Nachbarländer verlassen will.

4.1.2 Wir wollen durch die Möglichkeit der Staateninsolvenz die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize wiederherstellen. Ohne sie werden die verschuldeten Staaten ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen. Die Staateninsolvenz liegt in der Hoheit der verschuldeten Staaten. Der ESM löst dieses Problem nicht. Im Gegenteil zerstört die Schuldenschirm-Politik die Anreize zur politischen und wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Deswegen scheitern die Anpassungsprogramme in Portugal und Griechenland.

4.1.3 Die Insolvenz der Schuldenstaaten führt nicht zu Dominoeffekten auf dem Finanzmarkt. Vielmehr entsteht der Dominoeffekt durch die Schuldenschirme, unter die immer mehr Länder schlüpfen. Privatbanken fallen nicht wie Dominosteine. Denn jeder Euro-Staat hat es in der Hand, die Auswirkungen von Bankeninsolvenzen auf seine Weise einzudämmen oder diese zu verhindern. Die christlich-liberale Koalition hat bereits Gesetze zur Bankenrestrukturierung verabschiedet.

5. Die Bürger verlassen sich auf eine stabile Währung. Die Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um die überschuldeten Staaten in Europa, es geht um viel mehr. Es geht um stabile Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Anträge Bundesparteitag

admin — Sun, 06 Nov 2011 20:44:48 +0000

Als Basispirat habe ich meine Pflicht getan und folgende Anträge für den Bundesparteitag der Piratenpartei am 03./04. Dezember in Offenbach eingereicht:

Radikale Vereinfachung der Umsatzsteuer bzgl. der Steuersätze 7% und 19%
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA079

Entwicklung eines Konzeptes für ein Delegiertensystem für den Bundesparteitag
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X007

Erhöhung des Mitgliedsbeitrages
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A015

Schaffung einer bezahlten Vollzeitstelle für eine(n) politische(n) Geschäftsführer(in)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X009

Bau der B3 Ortsumgehung Hemmingen
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA093

Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA199

alternativ:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA200

(Text übernommen (und leicht angepasst) mit freundlicher Genehmigung von Frank Schäffler (FDP), http://www.frank-schaeffler.de/)

Transparenz Anfrage zu Sonderbeiträgen an die jew. Partei von kommunalen Mandatsträgern

admin — Fri, 24 Jun 2011 06:44:58 +0000

Mein Parteikollege Ralf Kleyer hat vorgelegt und kritische Fragen bzgl. der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten gestellt.

Heute habe ich einmal die Parteien in der Region Hannover angefragt, wieviel Sonder-/Pflichtbeiträge jeder kommunale Mandatsträger an seine Partei abführen muss. Dies sind Steuergelder, die als Aufwandsentschädigungen für die Politiker gedacht sind und direkt in die jew. Parteikasse wandern.

Das ist an sich nicht schlimm (oder doch?) denn daraus finanziert sich die Parteiarbeit. Es zeigt aber auch einmal wieder, das die etablierten Parteien durch Steuergelder stark finanziert sind. Nicht nur durch die Parteienfinanzierung. Es ist gut dies einmal transparent und deutlich aufzuzeigen!

Sehr geehrte Damen und Herren.

Bitte stellen Sie mir eine Übersicht der Parteieinnahmen von Mandatsträgern in Orts-/Bezirks-/Stadträten oder sonstigen Eigenschaften wie Bürgermeistern etc. zur Verfügung.

Hiermit sind Sonderbeiträge als Pflichtabführung gemeint, die ein Mandatsträger nach Wahl in ein kommunales Gremium an die Partei gemäß parteieigener Vorgaben abführen muss.

Allgemeine Informationen wie Richtlinien, bzw. prozentuale Angaben der Abführung sind auch interessant.

Vielen Dank im voraus für diese Informationen.

Grüße,

Steven Maaß

Der Piratenpartei Regionsverband Hannover gibt übrigens nur eine Empfehlung ab “Gewählte Piraten sollten 10% der Aufwandsentschädigung an den Regionsverband
abführen.” – zu finden in der Kommunalwahlordnung.

Update (31.07.2011). Antwort der CDU vom 24.06.2011:

wie Sie bestimmt wissen, sind die Parteien zur Rechenschaftslegung nach den entsprechenden gesetzlichen Regeln (Parteiengesetz) verpflichtet. Diese Pflicht erfüllt die CDU-Deutschlands und ihre Untergliederungen entsprechend. Alle Rechenschaftsberichte der Parteien werden dann vom Bundestagspräsidenten geprüft und entsprechend veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2009 ist unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf von jedem einsehbar.
Für 2010 werden die Parteien bis zum Ende dieses Jahres ihre Berichte beim Bundestagspräsidenten einreichen und dieser wird nach Prüfung eine entsprechende Veröffentlichung vornehmen.

Bitte habe Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen keine darüber hinausgehenden Detailinformation geben können. Es handelt sich um parteiinterne Informationen, die wir grundsätzlich nicht an unseren politischen Mitbewerber, z.B. die Piratenpartei geben.

Keine andere Partei hat bisher reagiert. Ich sende mal eine Erinnerung!

Streaming FDP Vs. Piratenpartei Parteitag

admin — Sat, 14 May 2011 13:04:07 +0000

Partei auf absteigendem Ast Vs. aufstrebende Internetpartei. Welche ist welche?

Klinikum Hildesheim – Krankenhaus 2011

admin — Wed, 27 Apr 2011 08:22:15 +0000

…oder wie ein Krankenhaus sich selbst Patienten macht.

24.04.2011 – Es tropft im Klinikum Hildesheim. Anscheinend ist ein Rohr undicht. Das kann ja mal passieren. Was nicht sein darf: Weder ein Schild mit Hinweis, noch irgendeine sonstige Maßnahme wurde getroffen, um Besucher, Ärzte und Patienten darauf aufmerksam zu machen.

So kam es, dass jem. ausgerutscht ist. Nicht schlimmes, blauer Fleck. Sicherheitshalber wurde aber das Krankenhauspersonal informiert. Doch, am nächsten Tag war die Situation unverändert. Also wurde die zentrale Rezeption “deutlich” angesprochen. Eine Stunde später. Keine Veränderung.

Ob wohl inzwischen jemandem der Stuhl aufgefallen ist, den wir dort deponiert haben? Es kann doch nicht sein, dass sich ein Krankenhaus seine eigenen Patienten besorgen muss!

Update 25.04.2011: Es steht ein Schild! Natürlich neben und nicht auf dem Fleck. Aber das ist ja schon mal was. Besonders bemerkenswert: Es wird mit zwei Müllbeuteln zusammengehalten und ist total sauber, also es sieht “lecker” aus.

Update 27.04.2011: Was soll ich sagen, das Schild ist weg und es tropft weiterhin… Frage ich doch das Krankenhaus mal per E-Mail.

Update 28.04.2011: E-Mail vom Verbesserungsmanagement

heute Morgen haben unsere Handwerker den Schaden behoben und niemand kann mehr ausrutschen.

Es handelte sich um Kondenswasserbildung an einer Zuleitung der Klimaanlage, die durch eine zusätzliche Isolierung behoben wurde.

Vielen Dank für Ihre Hinweise (und Ihre Beharrlichkeit).

Wir haben Ihre Meldung auch genutzt, um bei den Mitarbeitern die internen Kommunikationswege bei einer Schadenmeldung aufzufrischen und auf die Nutzung unsers etabliertes Reparaturmeldesystem hingewiesen.

Unsere Patienten sind natürlich gegen Schäden jeglicher Art umfassend versichert.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
n.N.
Verbesserungsmanagement